Allgemeine Geschäftsbedingungen der FRENKEN Holding GmbH

Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen aufmerksam, bevor Sie die Website www.sellanymachine.com und die auf diese angebotenen Dienste nutzen. Durch die Nutzung unserer Website bzw. unserer Dienste erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese Geschäftsbedingungen gebunden zu sein.

A. Allgemeines

1. Die Website www.sellanymachine.com (nachfolgend „Website“) wird von der FRENKEN Holding GmbH, Rheinpromenade 11 40789 Monheim am Rhein (AG Düsseldorf, HRB 102040) betrieben.

2. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Website und der auf dieser angebotenen Dienstleistungen oder Dienste (nachfolgend zusammen „Dienste“). Soweit Nutzern der Website oder Nutzern der Dienste (nachfolgend gemeinsam „Nutzer“) auf der Website Dienste angeboten werden oder für diese verfügbar sind, gelten für die Dienste diese nur insoweit, wie auf der Website oder der Internetseite des jeweiligen Anbieters der Dienste nichts Entgegenstehendes angegeben oder mitgeteilt wird.

3. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Nutzers haben keine Geltung.

4. FRENKEN behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an den FRENKEN-AGB und den von FRENKEN angebotenen Diensten vorzunehmen. Jeder Nutzer unterliegt den FRENKEN-AGB sowie den für die vom Nutzer in Anspruch genommenen Dienste geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zu dem Zeitpunkt der Nutzung oder Inanspruchnahme in Kraft sind.

B. Bewertung, Begutachtung und Verkauf von Fahrzeugen unter Nutzung der Website

1. Die Website ermöglicht es Nutzern bestimmte Fahrzeugdaten in eine Eingabemaske auf der Website einzugeben und auf dieser Grundlage eine kostenlose Einschätzung (nachfolgend „Bewertungsergebnis“) über den erzielbaren Fahrzeugpreis, das Fahrzeug und fortlaufende Informationen über die Fahrzeugpreisentwicklung und die Marktlage ähnlicher Fahrzeuge an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse zu erhalten.

2. Das Bewertungsergebnis stellt lediglich eine Schätzung des erzielbaren Kaufpreises auf Grundlage der vom Nutzer eingegeben Fahrzeugdaten dar. Weder das Bewertungsergebnis noch die in diesem Zusammenhang übermittelten weitergehenden Informationen stellen ein verbindliches Kaufangebot an den Nutzer oder ein verbindliches Verkaufsangebot des Nutzers für ein Kraftfahrzeug dar.

3. Voraussetzung für den Erhalt eines Kaufangebotes durch ein mit FRENKEN verbundenes Unternehmen ist zunächst, dass der Nutzer sein Fahrzeug vor Ort besichtigen und bewerten lässt (nachfolgend „Bewertung“ oder „bewerten“).

4. Kommt es zum Abschluss eines Kaufvertrages über das vom Nutzer zur Bewertung vorgeführte Fahrzeug, so wird der Kaufpreis, soweit nicht anders zwischen den Parteien vereinbart, nach Übergabe des Fahrzeugs, der Fahrzeugdokumente und etwaiger Zubehörteile an den Nutzer überwiesen. Soweit der Kauf der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, sind alle angegebenen Preise als Bruttopreise, d.h. inkl. deutscher Umsatzsteuer, zu verstehen. Für den Fall, dass ein Nutzer sein Fahrzeug nicht als Privatperson verkauft, ist der Käufer solange berechtigt, die Auszahlung des vereinbarten Kaufpreises zurückzuhalten, bis ihm eine den steuerrechtlichen Anforderungen gerecht werdende schriftliche Originalrechnung des Nutzers zugeht. Sollte der Nutzer in den Fahrzeugdokumenten (sofern vorhanden) nicht als letzter Halter eingetragen sein, so hat er auf Anforderung von FRENKEN oder mit dieser verbundener Unternehmen nachzuweisen, dass er zum Verkauf des Fahrzeugs befugt ist. Dieser Nachweis kann ausschließlich durch die Dokumentation einer lückenlosen Eigentumskette zwischen dem Nutzer und dem letzten eingetragenen Halter erfolgen, beispielsweise durch Vorlage der entsprechenden Kaufverträge. Ebenso hat der Nutzer, wenn er das Fahrzeug für einen Dritten oder durch einen Dritten verkauft, auf Anforderung eine entsprechende Vollmacht im Original vorzulegen. Der Käufer ist berechtigt, die Auszahlung des Kaufpreises bis zum Vorliegen der zuvor genannten Nachweise bzw. Unterlagen zurückbehalten.

C. Eingabe von zusätzlichen Fahrzeugdaten

1. Nutzer, die ein Bewertungsergebnis gemäß Abschnitt B.1. erhalten haben, können auf der Website weitere Angaben zu Ausstattung und Zustand des Fahrzeuges sowie Fotografien von dem Fahrzeug ergänzen und dadurch ein präziseres Bewertungsergebnis erhalten. Auch dieses Bewertungsergebnis stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Voraussetzung für den Erhalt eines verbindlichen Kaufangebots ist die Bewertung des Fahrzeuges vor Ort. Abschnitt B. gilt entsprechend.

2. FRENKEN – bzw. mit FRENKEN verbundene Unternehmen – können das Fahrzeug Maschinenhändlern im Rahmen einer Auktion anbieten, um unverbindliche Angebote aus dem Händlernetzwerk von FRENKEN einzuholen und somit einen möglichst guten Preis für das Fahrzeug zu erzielen. Zu diesem Zweck räumt der Nutzer FRENKEN sowie den mit FRENKEN verbundenen Unternehmen das nicht ausschließliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht ein, die gemäß Abschnitt C.1. übermittelten Fotografien vergütungsfrei zu nutzen. Der Nutzer verzichtet auf sein Recht auf Urhebernennung.

3. Der Nutzer garantiert, dass das Fahrzeug dem von ihm beschriebenen Zustand entspricht und keine wertmindernde Beschaffenheit aufweist, auf die der Nutzer nicht hingewiesen hat. Auf Abschnitt I.1. wird ausdrücklich verwiesen.

D. Nutzung der Webseite

1. Nutzer haben im Rahmen dieser FRENKEN-AGB das Recht, unter Verwendung der auf der Website zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf ihrem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck anzufertigen.

2. Aktivitäten von Nutzern, die darauf gerichtet oder geeignet sind, die Website oder die auf dieser verfügbaren Dienste funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt.

3. Nutzer dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von FRENKEN nicht Teile der Website oder der auf der Website zur Verfügung stehenden Dienste systematisch extrahieren und/oder weiterverwenden. Insbesondere dürfen Nutzer ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von FRENKEN kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile der Website oder der auf der Website zur Verfügung stehenden Dienste zur Weiterverwendung zu extrahieren.

4. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Website oder der auf der Website zur Verfügung stehenden Dienste ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von FRENKEN nicht gestattet.

5. Darstellung und Funktionsumfang der Website und der auf der Website zur Verfügung stehenden Dienste können sich je nach Zugangsart – beispielsweise via Internetseite oder via Handy-Applikation – unterscheiden. Der Anspruch auf Nutzung der Website und der auf dieser zur Verfügung stehenden Dienste und deren Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik.

E. Haftung des Nutzers, Gewährleistung, Haftungsausschluss

1. Der Nutzer garantiert gegenüber FRENKEN und im Falle eines Verkaufs auch gegenüber dem Käufer, die Richtigkeit seiner gegenüber FRENKEN und/oder dem Käufer gemachten, – und insbesondere der im Kaufvertrag enthaltenen – Angaben. Aufwendungen und Schäden, die FRENKEN und/oder dem Käufer aufgrund fehlerhafter Angaben des Nutzers entstehen, hat der Nutzer diesen in voller Höhe zu ersetzen.

2. FRENKEN übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website und der auf dieser zur Verfügung stehenden Dienste oder für die fehlerfreie Wiedergabe der von den Erstellern der Inserate eingegebenen Inhalte.

3. Bei Nichterreichbarkeit des Angebots oder bei sonstigen Anliegen betreffend die Website oder FRENKEN kann der Nutzer über die im Impressum angegebenen Kontaktmöglichkeiten den Kundendienst von FRENKEN kontaktieren.

4. FRENKEN bemüht sich stets sicherzustellen, dass die Website und die auf dieser verfügbaren Dienste ohne Unterbrechungen verfügbar und fehlerfrei sind. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Der Zugriff auf die Website kann daher gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, u.a. um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Diensten zu ermöglichen. FRENKEN versucht, die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu begrenzen.

5. FRENKEN haftet unbeschränkt für Schäden, die durch FRENKEN oder durch deren gesetzliche Vertreter, Angestellte oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung nur unwesentlicher Vertragspflichten haftet FRENKEN nicht. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf Arglist beruhen.

7. Soweit die Haftung von FRENKEN ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

F. Datenschutz

1. Verantwortliche Stelle und Diensteanbieter ist die FRENKEN Holding GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter der Registernummer HRB 102040, Deutschland. Sie können sich bei allen Fragen, die den Datenschutz betreffen, jederzeit per E-Mail an mail@frenken-group.com wenden.

2. Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung

G. Urheber- und Nutzungsrechte

1. Alle Firmenzeichen, Logos, Texte, Bilder und sonstige Informationen auf der Website unterliegen i.d.R. dem Urheberrecht. Die Nutzung der Website berechtigt Sie nicht zur weitergehenden Nutzung dieser Informationen. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist grundsätzlich nicht gestattet. Eine weitergehende Nutzung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von FRENKEN möglich.

2. Der alleinige Urheber der bei der Fahrzeugbewertung gemachten Fotografien ist FRENKEN. Dies gilt insbesondere für Fotografien von Fahrzeugen, unabhängig davon, ob ein Kaufvertrag über das bewertete Fahrzeug zustande kommt oder nicht. Die Veränderung, Nutzung oder Weiterverarbeitung durch Dritte ist nicht gestattet.

3. Die nicht genehmigte Nutzung der Informationen sowie der Logos oder Marken Dritter, die auf der Website abgebildet sind, verletzt unsere Rechte bzw. die Rechte von Dritten und ist nicht gestattet.

H. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

I. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Erfüllungsort ist Düsseldorf, soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

3. Ausschließlich zuständiges Gericht für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche ist das Amtsgericht Düsseldorf bzw. das diesem übergeordnete Landgericht, soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.